Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

  • Begutachtungsverfahren
    • 10.12.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
      Änderungen hins. Nikotinerzeugnisse, E-Zigaretten und Verbot hins. Einweg-E-Zigaretten
    • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
      Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
    • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
      Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

Hinweis

Letzte Aktualisierung: 12.12.2025
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion